Konzernverantwortungsinitiative und Kriegsgeschäfteinitiative scheitern in der Region relativ deutlich

Landesweit fand die Konzernverantwortungsinitiative zwar im Volk mit 50,7 Prozent Zustimmung, scheiterte aber am Ständemehr. Bis auf die Stadt Bremgarten gab es aber auch in der Region eine ablehnende Haltung.

Die Konzernverantwortungsinitiative ist trotz 1,299 Millionen Ja zu 1,261 Millionen Nein abgelehnt worden durch das sogenannte Ständemehr. Dort hiess das Verdikt 8,5 Ja zu 14,5 Nein – einige Kantone wie Appenzell Innerrhoden gelten als Halbkantone. Bezeichnend, dass eher urbanere plus die auch sonst progressiver stimmenden Westschweizer Kantone mehrheitlich Ja stimmten. Eine Ausnahme bei den urbaneren Ständen war wenig verwunderlich Zug: Dort sind viele internationale Konzerne angesiedelt, das Nein mit 64,8 Prozent besonders wuchtig.

Buttwil mit sehr knappem Ergebnis

Im Freiamt weicht bei der Abstimmung zur Konzernverantwortungsinitiative lediglich die Stadt Bremgarten von der Nein-Welle ab: In der Bezirkshauptstadt stimmten 1249 mit Ja und 1211 mit Nein. Dabei blieb es – selbst in Wohlen war das Resultat mit 1420 Ja zu 1939 Nein sehr deutlich. Sicherlich erwähnenswert: Im Bezirk Muri «schlitterte» Buttwil mit 189 Ja zu 192 Nein knapp an einer Überraschung vorbei. Im Bezirkshauptort Muri lautete das Verdikt 965 Ja zu 1156 Nein. Die Bezirke Bremgarten und Muri stimmten in der Gesamtstimmenzahl deutlich Nein und blieben damit kantonsweit keine Ausnahme. Eher «knapp» wurde es lediglich im Bezirk Aarau mit 11 470 Ja zu 12 294 Nein. Selbst der Bezirk Baden als Standort grosser Konzerne votierte deutlicher mit Nein.

Auch die Kriegsgeschäfteinitiative fand sowohl im Bezirk Muri als auch im Bezirk Bremgarten keine Mehrheit, das Stimmenverhältnis mit rund einem Drittel zu zwei Dritteln im Bezirk Muri war gar noch ablehnender als landesweit. Diese Vorlage wurde noch deutlicher abgelehnt als die Konzernverantwortungsinitiative und es wurde auch in keiner Freiämter Gemeinde relativ knapp diesbezüglich. In Bremgarten war das Resultat mit 1087 Ja zu 1347 Nein noch relativ moderat. In Wohlen hiess es 1218 Ja zu 2126 Nein und in Muri 814 Ja zu 1294 Nein. Im Aargau lag die Stimmbeteiligung mit 43 Prozent etwas tiefer als landesweit mit rund 47 Prozent.

Kantonale Vollzugsmeldung

Die kantonale Abstimmung kann man getrost als Vollzugsvotum bezeichnen. Denn bei der Verfassungsänderung zur Umsetzung des Geldspielgesetzes war eine Streichung eines hinfälligen Paragrafen der Inhalt. Gemäss Staatskanzlei ist es nur eine Bereinigung. Es geht um Lotterien für gemeinnützige und wohltätige Zwecke und das Kantonsgesetz kann sich auf das relativ umfassende Bundesgesetz zu Geldspielen abstützen. 90,4 Prozent Ja zu 9,6 Prozent Nein lautete das Ergebnis denn auch über den ganzen Kanton Aargau gesehen. So verwundert es auch nicht, dass die Ergebnisse auch im Freiamt von erdrückender Klarheit sind. Mit 17 280 Ja zu 1781 Nein im Bezirk Bremgarten und 8119 Ja zu 894 Nein im Bezirk Muri weichen die beiden Bezirke denn auch nicht wesentlich vom Gesamtergebnis ab. --aw