Einzig beim Filmgesetz weicht der Bezirk Muri vom nationalen und kantonalen Schlussresultat ab

Am Sonntag hiess das Stimmvolk alle drei Bundesvorlagen und die beiden kantonalen Vorlagen gut. Im Freiamt umstritten waren einzig das Transplantations- und das Filmgesetz.

Roger Wetli

58,42 Prozent aller Schweizer Stimmberechtigten genehmigten am Wochenende ein Gesetz, das Streamingdienste verpflichtet, vier Prozent ihres in unserem Land erzielten Umsatzes in das hiesige Filmschaffen zu investieren. Ihnen wird nun dieselbe Regel auferlegt, die bereits für inländische Fernsehsender gilt. Hätte bei dieser Abstimmung nur die Bevölkerung aus dem Bezirk Muri abgestimmt, wäre dieses Gesetz abgelehnt worden. Hier beträgt der Nein-Anteil 4550 zu 4156 Stimmen. Das gleiche Bild zeigt sich, wenn man diese Gemeinden im Detail betrachtet. Einzig Buttwil, Muri, Oberrüti, Sins und Waltenschwil sagten Ja. In Beinwil/Freiamt gab es ein Nein mit nur sieben Stimmen Unterschied, in Buttwil ein Ja mit fünf Stimmen mehr. Knapp wurde es bei diesem Gesetz aber auch im Bezirk Bremgarten. Hier sagten 9290 Personen Ja, während es 9228 ablehnten. Würde es hier eine Art «Gemeindemehr» geben, wäre das Filmgesetz auch im Bezirk Bremgarten abgelehnt worden. Zwölf Gemeinden sagten Nein, neun Ja und in Islisberg gab es mit 96:96 Stimmen gar ein Unentschieden.

Elf Abweichler

Abweichungen vom nationalen Trend gab es teilweise auch beim Transplantationsgesetz. National befürworteten 60,2 Prozent, dass man künftig festhalten muss, wenn man im Todesfall seine Organe nicht spenden möchte. Bisher war eine Zustimmung notwendig. Im Bezirk Bremgarten lehnten sieben Gemeinden diese Praxisänderung ab. Dies teilweise mit sehr knappen Ja-/Nein-Verhältnissen. Im Bezirk Muri stimmten vier Gemeinden mit einem Nein, während in Aristau mit 167:167 Stimmen Gleichstand herrscht.

Einigkeit beim Steuergesetz

Grosse Einigkeit zeigte sich dagegen beim Steuergesetz, das Unternehmen und Private entlasten soll, kurzfristig aber zu Steuerausfällen führt, die laut Befürwortern später wieder aufgefangen werden. Nur Uezwil lehnte das Gesetz mit knappen 58:59 Stimmen ab, während es in Besenbüren einen 95:95-Stimmen-Gleichstand gab. Gesamtkantonal waren 56,76 Prozent aller Stimmberechtigten für die Steuersenkung. Der Bezirk Bremgarten liegt diesbezüglich mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 57,62 Prozent in der Mitte, während der Bezirk Muri mit 64,05 Prozent Ja-Anteil die Spitze noch vor dem Bezirk Rheinfelden mit 61,43 Prozent übernahm.

Das Freiamt lag also mehrheitlich im kantonalen und nationalen Trend. Das gilt auch bei der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes und beim kantonalen Amtsenthebungsgesetz.